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Holger J. Haberbosch

Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
haberbosch@doppelbesteuerung.eu

Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

Thema: Haftung

05.10.2010

Grenzgängerregelung einmal anders herum

In diesem Urteil beschäftigt sich der BFH mit der Grenzgängerregelung für einen Steuerpflichtigen, der in D gearbeitet hat. Das besondere hieran ist die Lohnsteuerabzugsverpflichtung des Arbeitgebers und die daraus folgende Inhaftungsnahme, falls die Grenzgängerregelung von dem Arbeitgeber falsch angewandt wurde. Es ist daher für den Arbeitgeber unumgänglich bei Fragen mit im Ausland wohnenden Mitarbeitern die Lohnsteuerabzugsverpflichtung von einem qualifizierten Berater prüfen zu lassen.

BFH: Urteil vom 17.03.2010 – I R 69/08 (NV)           Grenzgänger, Frankreich

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05.10.2010

Eindeutige Benennung des Vergütungsgläubiger bei Haftungsbescheid nicht notwendig

Zur Wirksamkeit eines Haftungsbescheides wegen Abzugssteuern ist es nicht notwendig, dass das Finanzamt diesen eindeutig benennt. Reicht die Angabe für den Haftungsschuldner aus, dass dieser den Vergütungsgläubiger identifizieren kann, so reicht dies aus, umso mehr, als es die Pflicht des Haftungsschuldners gewesen wäre die Umsätze anzumelden.

BFH: Urteil vom 05.05.2010 – I R 104/08 (NV) mehr

28.02.2010

WM-Halbfinale kein Grund zur Terminsaufhebung

Auch die Möglichkeit des Besuches eines WM-Halbfinales mit deutscher Beteiligung rechtfertigt keine Terminsverlegung auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers.

Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 04.07.2006, Az: 2 K 293/06

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28.02.2010

Haftung eines Vorstandsmitgliedes eines Sportvereins für Lohnsteuerbeträge

Der als Vorstandsmitglied nach außen in Erscheinung getretene Schatzmeister eines Fußballvereins haftet persönlich für einbehaltene aber nicht abgeführte Lohnsteuer.

FG Münster Urteil vom 23.06.2004, Az: 7 K 5031/00 L

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28.02.2010

Ausschlusswirkung des § 50 d Abs. I, S.10 EStG für ausländische Profifußballvereine

Der Verein(Schuldner) eines Fußballspielers (Gläubiger), der Einkünfte erzielt,  die nach Art. 17 DBA (hier Türkei) freigestellt sind, weil Sie von einer gemeinnützigen Organisation bezahlt worden sind, kann sich nicht auf Art. 17 berufen, da der Ausschluß des §50d Abs. I S. 10 EStG bei diesem greift.

FG Münster Urteil vom 16.12.2005, Az: 11 K 1328/05 E

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28.02.2010

Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Ein Haftungsbescheid der gegen einen abgzugsverpflichteten Steuerschuldner ergeht, muss die richtige Steuerart, wegen welcher er in die Haftung genommen wird bezeichnen. Die Änderung einer fälschlich angegebenen Steuerart kann nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden.

FG Hamburg 29.04.2008, Az: 5 K 49/07

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14.02.2010

Vorlage der Lohnsteuerkarte

Mindestvoraussetzung für den Beleg einer Nettolohn-Abrede stellt die Vorlage der Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber dar. Ist diese nicht vorgelegt worden, so kann der Arbeitnehmer sich nicht darauf berufen, er sei davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vorgenommen und die Lohnsteuerbeträge abgeführt habe.

BFH Beschluss vom 22.08.2007, Az: VI B 46/07
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27.05.2009

Lohnsteuerhaftung des Fußballvereins bei Spielerleihe

Die Einkünfte aus der Verleihung eines Profi-Fußballspielers an einen anderen Verein sind keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, führen nicht zu einer beschränkten Steuerpflicht des ausländischen verleihenden Vereins und somit auch nicht zu einer Abzugspflicht bzw. Haftung des inländischen Vereins für Steuern auf die „Leihgebühr“

BFH, Urteil vom 27.5.2009 – I R 86/07 (FG München vom 13.11.2007 – 2 K 2892/03)

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