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Holger J. Haberbosch

Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Berater für Internationales Steuerrecht (DAA)

Dreikönigstraße 12
79102 Freiburg
Tel 0761 / 29 67 88-0
Fax 0761 / 29 67 88-10
haberbosch@doppelbesteuerung.eu

Rechtsgebiete:

– Steuerrecht
– Steuerstrafrecht
– Erbrecht

Thema: Schweiz

27.04.2013

Der Fall Hoeneß – die strafbare Selbstanzeige!

Der Fall Uli Hoeneß hat die Diskussion um die Selbstanzeige wieder einmal in die Öffentlichkeit gebracht.

Dies obwohl oder gerade weil, die Öffentlichkeit die Hintergründe nicht oder falls überhaupt nur rudimentär kennt. Die Selbstanzeige an sich ist ein Instrumentarium, das der Gesetzgeber wissentlich zur Verfügung stellt, um Verfehlungen im steuerlichen Bereich korrigieren zu können, ohne strafrechtliche Folgen fürchten zu müssen. Tausende Selbstanzeige werden erstattet, die fälligen Steuern nachgezahlt und der Fall wieder, ohne strafrechtliche Folgen, zu den Akten gelegt.

Allerdings gibt es vermehrt Fälle, in denen etwas schief läuft. Gerade die Schweiz ist ein beliebter Finanzplatz für Deutsche. Allerdings könnten die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht unterschiedlicher sein. In den allermeisten Fällen, handelt es sich bei dem Kapital selbst, das in der Schweiz liegt nicht um sogenanntes Schwarzgeld. Allerdings sind die Erträge hieraus, seien es Zinsen, Dividenden oder Spekulationsgewinne meist nicht in deutschen Steuererklärungen deklariert. Entscheidet sich der Steuerpflichtige nun zur Selbstanzeige, mehr

29.05.2012

Versteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Schweizer AG

Die Regelung des Art. 16 des DBA mit der Schweiz betrifft nur die reine Tätigkeit als Verwaltungsrat, mithin die aufsichtsführende Tätigkeit. Die darüberhinausgehende geschäftsführende Tätigkeit richtet sich wiederum nach den Art. 15 und 15a, insbesondere auch Art.15 Abs IV des DBA. Für Verwaltungsräte, die auch eine geschäftsleitende Tätigkeit ausführen sollte daher zwingend zwischen dieser Tätigkeit und der reinen Verwaltungstätigkeit unterschieden werden.

BFH, Urteil vom 14. 3. 2011 – I R 23/10

(FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg 19. 12. 2009 3 K 131/07)

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02.02.2011

Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen

Dienstreisen in den Ansässigkeitsstaat stellen keine Nichtrückkehrtage i.S.d. DBA Deutschland-Schweiz dar. Sofern ein leitender Angestellter bei einer Dienstreise in seinem Ansässigkeitsstaat nicht an den Wohnsitz zurückkehrt, entsteht dennoch kein die Grenzgängereigenschaft ausschließender Nichtrückkehrtag.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 3005/08

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29.10.2010

Kürzung des Hinzurechnungsbetrages bei Ausschüttungen

Ausschüttungen an eine Untergesellschaft sind bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach §14 AStG abzuziehen und mindern damit den Hinzurechnungsbetrag.

BFH: Beschluss vom 05.10.2009 – I B 35/09 (NV)

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24.10.2010

Der Vorbezug aus einer Freizügigkeitsleistung eines deutschen Grenzgängers

Die Freizügigkeitsleistung, die ein deutscher Grenzgänger als Vorbezug ausgezahlt bekommt stellt eine nach § 22 EStG steuerpflichtige Rentenzahlung dar. Bei der Einmalzahlung handelt es sich lediglich um eine andere Auszahlungsweise einer ratierlichen Rentenleistung.

BFH, Beschluss vom 25. 3. 2010 – X B 142/09

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12.10.2010

Wegzug in die Schweiz wegen Heirat muss zeitnah erfolgen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es die Sache der Finanzbehörden sei, Verwaltungsanweisungen und Verständigungsvereinbarungen auszulegen, dies sei grundsätzlich gerichtlich auch nicht überprüfbar. Hinsichtlich der Ausnahme der Wegzugsbesteuerung bei Heirat wird demnach ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Heirat und Wegzug (6 Monate) verlangt.

FG Baden-Württemberg: Urteil vom 06.05.2010 – 3 K 3043/09

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05.10.2010

Betriebsstättenvorbehalt bei einem im Ausland angestellten Arbeitnehmer der im Drittland tätig wird.

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, im entschiedenen Fall wurde einem in der Schweiz angestellten Prokuristen Recht gegeben, der seine Einkünfte, insbesondere die aus der Schweiz für Tätigkeiten in China erhaltenen, von der deutschen Bemessungsgrundlage ausgenommen haben wollte.

BFH, Beschl. vom 20.05.2010 – I B 146/08 (NV)

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05.10.2010

Gewöhnlicher Aufenthalt einer Moderatorin gemäß AO und DBA D-CH

Eine Moderatorin, die sich den Großteil des Jahres in D aufhält um die vertraglich vereinbarten Produktionen vorzunehmen, hat Ihre gewöhnlichen Aufenthalt in D, sowohl nach §9 der AO als auch nach Art.4 des DBA D-CH, auch wenn der Lebensmittelpunkt in CH liegt.

FG Köln: Urteil vom 02.03.2010 – 15 K 4135/05

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05.10.2010

Berechnung der Nichtrückkehrtage eines Geschäftsführers der zeitgleich Delegierter ist.

Die Aufteilung der Einkünfte eines Geschäftsführers, der zeitgleich Delegierter der Kapitalgesellschaft ist, ist nach dem DBA D-CH nicht angezeigt. Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates gilt für die Gesamteinkünfte, während die erhobene Quellensteuer lediglich angerechnet wird.

FG Baden-Württemberg: Urteil vom 17.12.2009 – 3 K 3006/08

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05.10.2010

Abkommenswidrig erhobene Steuern können im anderen Staat nicht angerechnet werden

Werden Steuern in dem einen Staat abkommenswidrig erhoben, können diese insbesondere dann nicht im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden, wenn die Einkünfte aus dem erstgenannten Staat stammen und die Besteuerung in diesem Staat nicht den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens entspricht.

BFH: Urteil vom 02.03.2010 – I R 75/08 (NV)

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